6% Nachzahlungszinsen sind unangemessen - erste Reaktion der Finanzverwaltung

Publiziert am 02.07.2018

Mit dem BMF - Schreiben vom 14.6.2018 reagiert die Finanzverwaltung auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der -zumindest ab 2015- Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 6%igen Verzinsung von Steuernachzahlungen geäußert hat.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25.04.2018, IX B 21/18, Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen nach § 233a AO gemäß § 69 Abs. S.1, Abs. S.2 FGO ausgesetzt.

Das Bundesfinanzministerium weist die Finanzämter nun an, in bestimmten Fällen Aussetzung der Vollziehung für die festgesetzten Nachzahlungszinsen zu gewähren.
Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 ist (nur!) auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Dann jedoch uneingeschränkt.

Für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015 ist Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs.2 S. 2 AO nur zu gewähren,
wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist.

Wir sind gespannt, wie es weiter geht ...

Zur Aktuelles-Übersicht

Nach oben