6 %-Rechnungszinssatz für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Publiziert am 05.02.2018

Das niedrige Zinsniveau hat in den letzten Jahren zu einem deutlichen Rückgang des Rechnungszinssatzes für Pensionsverpflichtungen im IFRS- und HGB-Jahresabschluss geführt. Unverändert hoch, bei 6%, blieb hingegen der Zins für die Berechnung der steuerlichen Pensionsrückstellung. Die Zinsdifferenz wird immer größer. Welche Folgen hat die Zinsdifferenz? Die Folge dieser Differenz ist, dass Unternehmen Steuern auf Gewinne zahlen müssen, die sie tatsächlich gar nicht erwirtschaftet haben.

Seit langem wird an dieser Praxis Kritik laut.
Nun hält auch der 10. Senats des FG Köln diesen Abzinsungszinssatz für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, über die Verfassungsmäßigkeit des in § 6a EStG festgesetzten Zinssatzes zu entscheiden.

Im Klageverfahren 10 K 977/17 bilanziert die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 2015 sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz Pensionsrückstellungen. Die steuerlichen Wertansätze fielen im Vergleich zu den handelsrechtlichen Werten deutlich geringer aus. Vor dem Hintergrund dieses Wertgefälles als Folge des nachhaltig gesunkenen Zinsumfelds hält die Klägerin den steuergesetzlichen Rechnungszins für verfassungswidrig.

Das FG Köln teilte die Ansicht der Klägerin und erläuterte, dass der Gesetzgeber zwar zur Typisierung des Abzinsungszinssatzes befugt sei, den seit 1982 (!) unveränderten Rechnungszins jedoch hätte überprüfen müssen, da er nicht mehr als realitätsgerecht angesehen werden könne. Nach Ansicht des Finanzgerichts sei die fehlende Überprüfung und Anpassung verfassungswidrig. Sämtliche vergleichbaren Parameter (etwa Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen) verzeichneten bereits seit vielen Jahren einen sinkenden Trend und lägen deutlich unter 6 %. Je höher der Rechnungszins ist, desto geringer ist die jährliche Zuführung zur Pensionsrückstellung mit der Folge einer höheren steuerlichen Belastung. Im Vergleich zum handelsrechtlichen Gewinnausweis würde somit eine Größe als steuerliches Einkommen ausgewiesen und besteuert, die nach der handelsrechtlichen Beurteilung kein Gewinn, sondern Vermögen ist.
Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht des FG Köln in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des § 6a-Rechnungszinses anschließt und ggf. dem Gesetzgeber empfiehlt, künftig wieder einen Bewertungsgleichklang zwischen Handels- und Steuerrecht herzustellen.

Steuert-Tipp: Einspruch einlegen

Solange die Finanzverwaltung betroffene Gewinnfeststellungs- und Steuerbescheide nicht nach § 165 AO vorläufig erteilt, empfiehlt es sich, diese ab sofort durch Einspruch offenzuhalten, falls – wie meist – eine Minderung des steuerlichen Gewinns durch höhere Rückstellungen erwünscht ist.

Unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuer- und Feststellungsbescheide sind auf Antrag uneingeschränkt änderbar (§ 164 Abs. 2 AO), jedoch nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 164 Abs. 4 AO), weil dann der Nachprüfungsvorbehalt von Gesetzes wegen entfällt. Wird der Änderungsantrag vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt, ist die Verjährung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag gehemmt (§ 171 Abs. 3 AO). Soweit Gewinnfeststellungs- und Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, können Änderungsanträge nach § 164 Abs. 2 AO zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung in Erwägung gezogen werden.

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