6 % Zinsen auf Steuernachzahlungen sind unangemessen

Publiziert am 24.05.2018

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält für Verzinsungszeiträume ab 2015 den Zinssatz von 6 % für Steuernachzahlungen für unangemessen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer.
Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro.
Die Höhe dieses Zinssatzes mit 6% p.a. ist in Zeiten niedriger, oft sogar negativer Zinsen schon lange in der Kritik.
Nun ist auch der der Ansicht, dass der gesetzliche Zinssatz ab 2015 angesichts der eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität überschreitet. Eine sachliche Rechtfertigjung für die gesetzliche Zinshöhe besteht nicht. Auf Grund der modernen EDV-Technik und Automation in der Steuerverwaltung können Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit 1961 (!) unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 BGB nicht (mehr) entgegenstehen. Außerdem sei es für den Steuerpflichtigen wegen der Niedrigzinsphase im typischen Fall nahezu ausgeschlossen, die zu zahlenden Zinsen durch die Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge tatsächlich zu erzielen.
Außerdem wirkt sich die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) widersprechender sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung aus.
Zur Frage, ob der gesetzliche Zinssatz für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. 31.12.2011 verfassungsgemäß ist, liegt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OVG NRW v. 10.7.2014 (14 A 1196/13) dem BVerfG vor (1 BvR 2237/14)

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