Die aktuellsten Nachrichten von Florentz und Partner

Steuerliche Selbstanzeige? Ein Wegweiser durch das Minenfeld

22.02.2010: Die Finanzämter jagen immer schärfer nach Bürgern, die ihr Geld steuerschonend im Ausland lagern. Zu diesem Zweck wurden schon in den vergangenen Jahren die Steuerfahndungsstellen kräftig aufgestockt. Aktuell werden Daten aus allen möglichen Quellen beschafft und ausgewertet und darüber hinaus wird das Netz der Überwachung und Informationsbeschaffung immer enger. Was tun? Selbstanzeige?

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ELENA Abschied vom Papier

09.01.2010: Seit 1. Januar 2010 müssen alle Unternehmer wichtige Abrechnungsdaten ihrer Angestellten über ein elektronisches Verfahren, den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) an die zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung melden. Dieses Verfahren soll künftig die bisherigen Lohnbescheinigungen auf Papier ersetzen. Bis zum Jahr 2012 sind aber sowohl Papierdokumente als auch elektronischer Nachweis erforderlich.

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Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Überblick

09.01.2010: Am 04.12.2009 hat der Bundestag das Gesetz in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung verabschiedet (BT-Drucksache 17/15, 17/138 sowie 17/147). Der Bundesrat hat am 18.12.2009 zugestimmt. Das Gesetz trat am 01.01.2010 in Kraft. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die mit diesem Gesetz verbunden sind.

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Solidaritätszuschlag: Finanzgericht hält die andauernde Erhebung für verfassungswidrig

28.11.2009: Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags zumindest ab dem Jahr 2007 für verfassungswidirg und legt die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vor.

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Erbringung gewerblicher Dienstleistungen durch Ärzte

13.11.2009: Gem. § 3 Abs. 2 Muster-Berufsordnung-Ärzte (MBO) ist es einem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren abzugeben sowie gewerbliche Dienstleitungen zu erbringen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind.

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Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

13.11.2009: Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden (Bundesgerichtshof, I-ZR-13/07, Pressemitteilung vom 09.07.2009).

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Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten

13.11.2009: Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern im Gesundheitsmarkt (wie z. B Hörgeräteakustiker, Sanitätshäusern etc. und Vertragsärzten) wird seit dem 01. April 2009 auch durch § 128 SGB V, einer speziellen Regelung im fünften Sozialgesetzbuch, geregelt. Diese wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisations- strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) eingeführt.

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Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur künftigen Steuerpolitik

02.11.2009: DStV, Pressemitteilung vom 30.10.2009 CDU, CSU und FDP haben am 26.10.2009 den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darin haben sich die künftigen Regierungsparteien dazu bekannt, wirtschaftliches Wachstum und einen konjunkturellen Aufschwung nicht durch den Entzug von Kaufkraft, höherer Belastung der Arbeitskosten und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen zu gefährden. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Steuerpolitik der nächsten Jahre insgesamt mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden soll. Allerdings sind insbesondere die Aussagen zum Bürokratieabbau konkretisierungsbedürftig. Ein entscheidender Faktor wird die Finanzierbarkeit der geplanten Maßnahmen sein. Hier setzt die neue Regierung auch auf eine Belebung der Wirtschaft, die zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führen soll. Nachfolgend stellen wir einige wesentliche Punkte im Bereich des Steuerrechts dar. Der Koalitionsvertrag setzt eine Reihe von Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) um. Insbesondere ist die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vorgesehen.

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Einkünfte aus Photovoltaikanlagen

12.10.2009: Einkünfte aus Photovoltaikanlagen sind gewerbesteuerpflichtig. Durch die Abfärbetheorie besteht die Gefahr der Gewerblichkeit für die Einkünfte der gesamten Mitunternehmerschaft. Das kann vermieden werden.

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