Kein Verzug von Patienten durch einfache ärztliche Liquidation mit Zahlungsziel

Publiziert am 21.01.2008

Leistet der Patient auf eine Mahnung des Arztes nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt der Patient durch die Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB). Der Eintritt des Verzugs ist entscheidend dafür, ob Schäden des Gläubigers ersatzfähig sind. Hierbei handelt es sich in der Regel um Verzugszinsen und Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben. Streitig war, ob eine einseitige Bestimmung des Zahlungsziels durch den Arzt einen Patienten auch ohne Mahnung in Verzug setzen kann.

Entscheidung

Die Beklagte hatte sich in der Praxis der Klägerin als Privatpatientin behandeln lassen. Für ihre Leistung berechnete die Klägerin unter dem 14. September 2004 insgesamt 543 EUR und bat um Überweisung bis zum 5. Oktober 2004. Die Beklagte zahlte zunächst nicht und zog in der Folgezeit um. Zwei im Mai und November 2005 an ihre alte Adresse geschickte Zahlungsaufforderungen gingen ihr nicht zu. Im Februar 2006 beauftragte die Klägerin einen Rechtsanwalt, der die neue Anschrift der Beklagten herausfand und diese erneut zur Begleichung der Rechnung aufforderte, woraufhin die Beklagte den Rechnungsbetrag bezahlte. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Verzugs den Ausgleich der Anwaltsgebühren, die Kosten für eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt und Zinsen für die Zeit von November 2004 bis zur Zahlung im März 2006. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Verzögerungsschadens wegen Verzugs. Denn die Beklagte war nicht in Verzug geraten. Eine Mahnung war nicht nach einer gesetzlichen Regelung (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) durch die Angabe eines Zahlungsziels entbehrlich. Eine solche Bestimmung nach dem Kalender muss durch Rechtsgeschäft, Gesetz oder in einem Urteil getroffen sein. Die von der Klägerin einseitig festgesetzte Zahlungsfrist genügte hierfür nicht. Die Beklagte ist auch nicht nach einer gesetzlichen Vorschrift (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) automatisch nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug geraten. Diese Regelung gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Ein solcher Hinweis fehlte. Die erstmalige Übersendung einer Rechnung mit Angabe eines Zahlungsziels kann zudem noch nicht als verzugsbegründende, befristete Mahnung angesehen werden, sondern stellt vielmehr lediglich das Angebot zu einer Stundung dar. Daher ist der Beklagten erstmalig mit dem Anwaltsschreiben eine Mahnung zugegangen.

Konsequenz


Damit Verbraucher in Verzug geraten (und in der Folge Verzugszinsen und Anwaltskosten zu erstatten haben), sollte entweder die Rechnung einen Hinweis auf den Verzugseintritt enthalten oder eine gesonderte Mahnung übersandt werden.

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