Aktuelle Information zum Kurzarbeitergeld

Publiziert am 17.03.2020

Aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus auf den Arbeitsalltag informieren wir Sie nachfolgend im Rahmen einer kurzen Übersicht über die Möglichkeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld:

I. Allgemeines
Kurzarbeit kann nicht einseitig vom Arbeitgeber eingeführt werden. Es ist entweder eine Betriebsvereinbarung mit einem Betriebsrat oder eine im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel erforderlich. Anderenfalls müssen die Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung zustimmen, also eine Einverständniserklärung aller vom Kurzarbeitergeld betroffener Arbeitnehmer eingeholt werden. Sollten einzelne Arbeitnehmer mit der Einführung der Kurzarbeit nicht einverstanden sein, so müsste der Arbeitgeber gegebenenfalls Änderungskündigungen aussprechen.

II. Voraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeitergeld
1. Erheblicher vorübergehender Arbeitsausfall aufgrund des Coronavirus, der unvermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb oder Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer/innen von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoarbeitsentgelts betroffen sind.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. Die Bundesagentur für Arbeit hat in Veröffentlichungen vom 28. Februar 2020 und 2. März 2020 mitgeteilt, dass Unternehmen, die aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, Kurzarbeitergeld erhalten können.

Aufgrund der Unvermeidbarkeit muss beispielsweise vorrangig Urlaub genommen werden, allerdings nicht entgegen der Wünsche der Arbeitnehmer. Darunter fällt aber bereits beantragter und bewilligter Urlaub. Darüber hinaus fallen Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung darunter. So wäre beispielsweise ein Arbeitszeitguthaben in Höhe von 10 % der geschuldeten Jahresarbeitszeit einzubringen, sofern die Plusstunden nicht eine besondere Zweckbindung haben. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird derzeit verzichtet.

2. Betriebliche Voraussetzungen
Es muss mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt sein. Betrieb ist auch eine Betriebsabteilung.

3. Persönliche Voraussetzungen
Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt, das Arbeitsverhältnis vor allem nicht bereits gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und nicht vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen ist. Derzeit können auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen.

4. Schriftliche oder elektronische Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit entsprechend dem folgenden Formular bis zum 31.03.2020 für den Abrechnungszeitraum März:
5.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

III. Höhe des Kurzarbeitergeldes
Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60% der Nettoentgeltdifferenz, Arbeitnehmer mit Kinder 67%. Wird tatsächlich teilweise weitergearbeitet, wird für diesen Teil ganz normal weiter das Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber als Kurzlohn gezahlt. Das Kurzarbeitergeld ist mit dem normalen Arbeitsentgelt ebenfalls zunächst vom Arbeitgeber zu zahlen. Nach dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld“ werden die Sozialversicherungsbeiträge übernommen.

IV. Antrag auf Kurzarbeitergeld
Der tatsächliche Antrag auf Kurzarbeitergeld ist dann monatlich nachträglich nach Ablauf des Abrechnungsmonats innerhalb von 3 Monaten zu stellen.

V. Zusammenfassung

Schritt 1:
Ermitteln Sie den coronabedingten Arbeitsausfall. Sind mehr als 10% aller Arbeitnehmer im Betrieb oder in einem einzelnen Betriebsteil mit mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoarbeitsentgelts betroffen.

Schritt 2:
Kurzarbeit anordnen, falls arbeitsvertraglich oder laut Tarifvertrag möglich. (Bei einem Tarifvertrag sind die Ankündigungsfristen zu beachten.)
Anderenfalls schriftliche Einverständniserklärung aller betroffenen Arbeitnehmer einholen bzw. Betriebsvereinbarung mit Betriebsrat abschließen.

Schritt 3:
Anzeige bei der Agentur für Arbeit bis 31.03.2020 (rückwirkend für März)

Schritt 4:
Tatsächlicher Antrag auf Kurzarbeitergeld kann nach Ablauf des Monats März gestellt werden, damit das vom Arbeitgeber vorab zu zahlende Kurzarbeitergeld erstattet wird.

Einen ersten Überblick bieten auch die von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Videos unter dem folgend Link:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Weitergehende Einzelheiten können Sie zudem dem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld unter dem folgenden Link entnehmen:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei allen weiteren bzw. ergänzenden Fragen gerne zur Verfügung.
Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an unsere Rechtsabteilung unter 089. 27 29 03-80.

Zur Aktuelles-Übersicht

Nach oben