Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß

Publiziert am 21.05.2018

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.

Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für eine Neuregelung setzte das Gericht eine Frist bis Ende 2019.
Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des
Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück.

Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.
Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht
Das aktuelle System zur Berechnung der Grundsteuer ist damit verfassungswidrig. Es sei „völlig überholt“ und führe zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Jetzt ist guter Rat teuer, denn ohne eine verfassungsgemäße Grundsteuer können die Kommunen keine Grundsteuer erheben. Den Kommunen drohen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe, wenn innerhalb einer Übergangsfrist bis Ende 2019 kein gesetzeskonformes Modell der Grundsteuerberechnung verabschiedet wird.Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein.

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