Mandanteninfo Lohn

Publiziert am 03.07.2007

Regelmäßig alle 3 bis 5 Jahre finden Betriebsprüfungen durch den Sozialversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund) statt. Im Rahmen dieser Sozialversicherungsprüfung werden insbesondere folgende zwei Themenkreise sorgfältig überprüft:
1. Geringfügige bzw. kurzfristige Beschäftigung 2. Scheinselbstständigkeit

Geringfügige u. kurzfristige Beschäftigung

Hinsichtlich der geringfügigen bzw. kurzfristigen Beschäftigung wurde die Beitragsüberwachungsverordnung geändert.

Ab 01.01.2007 hat der Arbeitgeber in den Lohnunterlagen folgende Angaben über die Beschäftigten aufzunehmen:

1.   Familien- und Vornamen
2.   Geburtsdatum
3.   Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel bei Ausländern außerhalb
      des europäischen Wirtschaftsraums
4.   Anschrift
5.   Beginn und Ende der Beschäftigung ggf. Beginn und Ende der Altersteilzeit
      oder Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit
6.   Beschäftigungsart
7.   Für die Versicherungsfreiheit maßgebende Angaben, d. h. Angaben über
      andere Arbeitgeber bzw. Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres
8.   Arbeitsentgelt, seine Zusammensetzung
9.   Beitragsgruppenschlüssel
10.  Zuständige Krankenkasse
11.  Eventuelle zeitliche Begrenzung der Beschäftigung

Weiterhin hat der Arbeitgeber folgende Unterlagen zu den Lohnunterlagen zu nehmen:

-  Erklärung des geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber,
 dass er auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet.
- Ggf. eine Erklärung des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, dass er
 auf die Anwendung der Gleitzonenberechnung in der Rentenversicherung verzichtet.
- Niederschrift gemäß § 2 des Nachweisgesetzes.
- Kopie des Sozialversicherungsausweises

Aufgrund dieser Änderungen der Beitragsüberwachungsverordnung ist es nunmehr Pflicht, dass der Arbeitgeber von seinem geringfügig Beschäftigten bzw. auch von sonstigen Arbeitnehmern einen vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Personalfragebogen zu seinen Akten nimmt.

Ein Muster eines Personalfragebogens für einen geringfügig Beschäftigten bzw. für einen festangestellten Arbeitnehmer sowie eine Erklärung zur Anwendung der Gleitzonenregelung haben wir in der Anlage beigefügt.

Das Fehlen solcher Personalfragebögen bzw. die Unvollständigkeit eines solchen wird regelmäßig dem Arbeitgeber angelastet, was zu einer Änderung der Beurteilung des geringfügig Beschäftigten und somit einer Beitragsnachforderung führen kann. Über einen Prüfungszeitraum von 4 Jahren können hieraus hohe Beitragsnachforderungen entstehen.

Bitte achten Sie darauf, dass für alle Ihre Arbeitnehmer entsprechende Personalfragebögen in Ihren Lohnunterlagen vorliegen und denken Sie daran, dass Beitragsnachforderungen im Regelfall maximal 3 Monate bei noch beschäftigten Arbeitnehmern zurückgefordert werden können.

Die Arbeitnehmer sind gem. § 28 o SGV-IV verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und die dazu notwendigen Unterlagen vorzulegen.


Scheinselbstständigkeit

Immer wieder kommt es im Rahmen von Sozialversicherungs- bzw. auch Lohnsteuerprüfungen zu Diskussionen über die Arbeitnehmereigenschaft von Rechnungsstellern.

Die folgenden Kriterien führen zur Vermutung von Arbeitnehmereigenschaften:

Der Rechnungssteller beschäftigt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig keine anderen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer deren Arbeitsentgelt regelmäßig EUR 400,00 im Monat übersteigt.

Er ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Sein Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten.

Seine Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns (Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative) nicht erkennen.

Seine Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die er für denselben Arbeitgeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat.

Der Bundesfinanzhof hat deshalb entschieden, dass bei einfachen Arbeiten auch dann ein Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn es sich nur um kurzfristige Einsätze handelt.

Ein weiterer Punkt für die Vermutung einer Arbeitnehmerschaft ist die Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers sowie die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers.

Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers:

Diese kann sich bereits aus genau geregelten Arbeitszeiten ergeben, da sich hieraus eine organisatorische Eingliederung und damit eine Arbeitnehmereigenschaft ableiten lässt.

Weitere Anhaltspunkte für die Eingliederung in den Betrieb sind u. A. :

-  Ein fester Arbeitsplatz mit Arbeitsmitteln die vom Auftraggeber
   zur Verfügung gestellt werden
-  Urlaubsanspruch und Überstundenvergütung
-  Einbeziehung in die Sozialleistungen des Auftraggebers


Weisungsgebundenheit :

Eines der wichtigsten Abgrenzungsmerkmale ist, ob der Beschäftigte ein eigenes Unternehmerrisiko trägt oder ob der Erfolg ausschließlich dem Auftraggeber zugute kommt.
Bei einfachen Arbeiten trägt der Beschäftigte im Allgemeinen kein unternehmerisches Risiko, auch wenn er nur kurzfristig und gelegentlich eingesetzt wird.


Nachfolgende einige typische Berufe, die ausschließlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständiger ausgeführt werden können:

-  Kellner oder Kellnerin
-  Barkeeper
-  Aushilfskräfte an der Ausgabe in der Gastronomie
-  Sekretärinnen, die im Hause des Arbeitgebers ausschließlich für diesen tätig sind
-  Mitarbeiter an der Rezeption in Büros oder in anderen Betrieben

Bitte denken Sie daran, dass bei der Umqualifizierung der Selbstständigen durch die Finanzverwaltung oder den Sozialversicherungsträger zunächst der Arbeitgeber in die Haftung genommen wird sowohl für die Sozialversicherungsbeiträge, als auch für die Lohnsteuer.

Weiterhin entfällt rückwirkend der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen und muss an das Finanzamt zurückbezahlt werden.

Um Sicherheit über die Selbstständigkeit des Auftragnehmers zu erhalten, empfiehlt es sich, ein Statusfeststellungsverfahren durch den Rentenversicherungsträger durchführen zu lassen.

Nur hierdurch erhält der Arbeitgeber eine rechtskräftige Beurteilung, die auch im Falle einer Prüfung Stand hält.

Anlagen zum runterladen:
-  Personalfragebogen/Fragebogen für geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigte
-  Bescheinigung für kurzfristig Beschäftigte
-  Erklärung zur Gleitzonenregelung

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