Vergleich im Kündigungsschutzprozess rechtfertigt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Publiziert am 21.01.2008

Die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld sind im Sozialgesetzbuch III geregelt. Für den Arbeitnehmer sind dabei insbesondere die Regelungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs sowie die Regelungen über Sperrzeiten beim Arbeitslosengeldbezug von Bedeutung. Gründe zur Verhängung von Sperrzeiten, die von Seiten der Bundesagentur immer öfter verhängt werden, liegen insbesondere dann vor, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst bzw. den Grund für die Auflösung gesetzt hat und dadurch die Arbeitslosigkeit mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe). Umstritten ist dabei regelmäßig, wann eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt werden kann. Die Arbeitsagenturen erwarten insoweit, dass der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung mit Kündigungsschutzklage vorgeht, um eine Sperrzeit zu verhindern. Für einen im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses galt aber eine sperrzeitrechtliche Privilegierung. Das heißt, der gerichtliche Beendigungsvergleich löste regelmäßig keine Sperrzeit aus. Diese sperrzeitrechtliche Privilegierung wollte nunmehr die im Fall zuständige Arbeitsagentur nicht mehr anerkennen.

Entscheidung

Der Kläger hatte sich im Wege der Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gewehrt und sich im Kündigungsschutzprozess mit seinem Arbeitgeber auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung verglichen. Die Arbeitsagentur hatte wegen des Vergleichs eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt. Nachdem das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht noch der Arbeitsagentur Recht gegeben hatte, entschieden Landessozialgericht und Bundessozialgericht zugunsten des Arbeitnehmers. Das Bundessozialgericht urteilte, dass ein Vergleich nicht automatisch zu einer Sperrzeit führen könne. Der Arbeitnehmer habe sein Arbeitsverhältnis zwar gelöst, es könne ihm aber nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgehe und im Prozess einen Vergleich schließe. Ein gerichtlicher Vergleich, der den Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit nicht vorverlagere, könne daher zu keiner Sperrzeit führen. Eine andere sperrzeitrechtliche Beurteilung könne sich nur dann ergeben, wenn ein Umgehungsgeschäft vorgelegen habe.

Konsequenz

Die Entscheidung hat auch für den Arbeitgeber positive Wirkung. Denn die Vergleichsbereitschaft des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess hängt nicht zuletzt auch davon ab, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ein Vergleich für den Arbeitnehmer hat. Soweit nicht besondere Umstände Anlass dazu geben, ein Umgehungsgeschäft anzunehmen, hat der Vergleich im Kündigungsschutzprozess weiterhin keine Auswirkungen auf den Arbeitslosengeldbezug des Arbeitnehmers.

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